Ubersetzung des Artikels des Journalisten
Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star (Interview)
Peinlich, peinlich, dass die deutsche Hofberichterstattung, äh, Journalisten nicht auf die Fragen kam.
FAZ: Linkspartei – Die Rattenfänger
Im Wahlkampf plakatiert die Linke wohlfeile Versprechen: „Reichtum für alle“ zum Beispiel. Beobachter lässt diese Zusage stutzen, will die Linke doch gerade den Reichen ans Leder. Lafontaine sieht sich deswegen genötigt, den flotten Wahlspruch als „Ironie“ zu kennzeichnen. Gemeint sei nur, dass jeder am Wohlstand teilhaben solle. „Wohlstand für alle“: Das könnten vermutlich alle Parteien unterschreiben – nicht hingegen das Vorhaben einer höheren steuerlichen Belastung von Vermögenden. Schnittmengen ergeben sich hier aber mit SPD und Grünen. Auch auf gesetzliche Mindestlöhne könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei verständigen sowie auf eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern.
Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linkspartei-
Spitzenpolitiker, deren Melodien mancher nachzuspielen geneigt ist. Die Realisierung aller sozialen Utopien aber ist nicht finanzierbar. Mit der Aufhäufung immer neuer Schulden verspielt ein Land seine Handlungsfähigkeit und damit seine Zukunft. Im Hintertreffen sind dann zuerst jene, welche die Linkspartei heute zu schützen vorgibt.
Im Wahlkampf plakatiert die Linke wohlfeile Versprechen: „Reichtum für alle“ zum Beispiel. Beobachter lässt diese Zusage stutzen, will die Linke doch gerade den Reichen ans Leder. Lafontaine sieht sich deswegen genötigt, den flotten Wahlspruch als „Ironie“ zu kennzeichnen.
So habe ich das noch gar nicht betrachtet 
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Gemeint sei nur, dass jeder am Wohlstand teilhaben solle. „Wohlstand für alle“: Das könnten vermutlich alle Parteien unterschreiben – nicht hingegen das Vorhaben einer höheren steuerlichen Belastung von Vermögenden. Schnittmengen ergeben sich hier aber mit SPD und Grünen. Auch auf gesetzliche Mindestlöhne könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei verständigen sowie auf eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern.
Sicherlich ist es krank, dass für die Banken, die die Finanzkrise verursacht haben, Milliarden vom Staat bekommen und dann daran verdienen. Aber wer soll denn die die ganzen Steuern aufbringen, für die Hartz IV – Empfänger? Die Wohlhabenden, so stark besteuern, dass sie ins Ausland flüchten und Deutschland endgültig zum Armenhaus mutiert? Millionen von Leute fürs Nichtstun immer höhere Leistungen geben, damit sie gar keinen Anreiz zur Arbeit mehr haben?
Denn wie die FAZ schreibt
Die Realisierung aller sozialen Utopien aber ist nicht finanzierbar. Mit der Aufhäufung immer neuer Schulden verspielt ein Land seine Handlungsfähigkeit und damit seine Zukunft. Im Hintertreffen sind dann zuerst jene, welche die Linkspartei heute zu schützen vorgibt
Was die Linke aufbaut, sind Traumwelten, die in der Realität keinen Platz finden.
Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linksp
Den Zeitgeist treffen sie auch beim Afgahnistan-Abzug, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was passieren würde, wenn Paktistan als Atommacht den Taliban in die Hände fiele. Stattdessen wird jedes zivile Opfer im Krieg einzeln beweint, ungeachtet der Tatsache, dass die Kämpfer der Taliban von der Zivilbevölkerung nicht unterscheidbar sind und ungeachtet dessen, dass die Mehrheit der Afgahnen sich die Besatzung selbst wünscht. Wenn ihnen die Bevölkerung so am Herzen liegt, dann sollten sie für einen Verbleib der Streitkräfte sein.
Fazit:
Was die Linken wollen, hat kein Hand und kein Fuß.
Stopt die Zensur
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de (Klick;). Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen.
Hab ich grade in aller gebotenen Eile gebastelt. Ich hoffe, ich werde dieses Zeichen an so mancher Ecke wiederfinden, kopieren und verbreiten ausdrücklich erlaubt und befürwortet.
Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten
Nachdem die Bundesregierung im Wahlkampf 4,5 Millarden für Opel rausgeschmissen hat, wollen andere schlecht geführte Unternehmen natürlich auch profitieren:
Auf Opel folgt Arcandor: Nach der geglückten Rettung des Autobauers positioniert sich die SPD als Helferin der maroden Karstadt-Mutter. Die Union protestiert energisch, Haushaltsexperten warnen vor einem Dammbruch bei den Staatshilfen – schon 1164 Unternehmen haben Kredite beantragt.
Ich hätte auch ein Unternehmen gründen sollen – und da es absehbar gewesen wäre, dass die Firma zugrunde gegangen wäre, hätte der Staat mir unter die Arme greifen können.
Auch SPD-Chef Franz Müntefering forderte, die Politik dürfe sich auch bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, „als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im „Tagesspiegel“ sagte er einen Satz, der sich zwischen den Zeilen wie ein Wahlkampfversprechen liest: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen.“
Gut zu wissen, das nach der CDU nun auch die SPD praktisch unwählbar wird, so wie sie mit den Haushaltsgeldern aast.
Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge 1164 Anträge auf staatliche Kredite vor – Gesamtumfang: 4,7 Milliarden Euro.
345 Anträge seien positiv beschieden worden, was einer Gesamtsumme von 640 Millionen Euro entspreche. Zudem gebe es 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro von Großunternehmen. Bei diesen Summen sind die für die Opel-Rettung fälligen Staatsmittel noch nicht eingerechnet, berichtet die Zeitung.
Mein Empfehlung: Lasst sie alle pleite gehen, wer gut wirtschaftet, übersteht auch mal 1-3 Monate, wer schlecht wirtschaftet hat Pech gehabt. So wie es in Deutschland gerade läuft, werden die Unternehmer, welche sorgfältig geplant haben, von den schlechten Unternehmern übervorteilt – das darf nicht sein.
„Helfen Sie uns doch bitte, Karstadt zu retten“ – für den 72-jährigen Wilhelm, der heute mit einer Unterschriftenliste bewaffnet durch die Goslarer Altstadt läuft, ist das Warenhaus, dessen Mutterkonzern Arcandor sich in akuter Schieflage befindet, ein Stück seines Lebens. „Ohne Karstadt wäre doch die gesamte Innenstadt tot – und wo sollen wir älteren Leute denn sonst einkaufen? Ein Auto haben doch die wenigsten von uns“. Wilhelm ist Mitglied der örtlichen Seniorenvertretung.
Ja Junge, weil du zu bequem bist, soll der Staat Millarden ausgeben. Schon mal an Versandhäuser gedacht, da mußt du gar nicht mehr aus dem Haus?
Wie hier von Karstadt die Kunden mißbraucht werden, ist einfach nur noch widerlich. Letztendlich wird die Zeil auch nicht weniger belebt sein, bloß weil ein Kaufhaus fehlt.
Für die akute Schieflage ist allerdings nicht die Finanzkrise verantwortlich. Die Sucht nach Größe wurde dem Konzern zum Verhängnis. Wie Management-Fehler den Konzern erst in die Krise brachten, lässt sich am Beispiel der Karstadt-Immobilien verdeutlichen. Gehörten die Häuser in bester City-Lage früher dem Konzern, so hat Arcandor sie mittlerweile an Finanzinvestoren verkauft. 350 Mio. Euro Miete müssen so Jahr für Jahr an das Highstreet-Konsortium überwiesen werden, hinter dem neben Goldman Sachs auch noch die Deutsche Bank und der italienische Pirelli-Konzern stehen. Der Verkaufserlös in Milliardenhöhe wurde vom Arcandor-Management bereits für andere Dinge ausgegeben – die hohen Mietkosten bleiben und belasten das Geschäftsergebnis.
Ich sags doch: Mißmanagement, also eiskalt pleite gehen lassen.
Mit jeweils fast 30 Prozent sind Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, hinter der 40 Familienaktionäre stehen, die tonangebenden Eigentümer des Arcandor-Imperiums.
Kommentar bei Spiegelfechter
Ich bezweifle, dass die ihre Butter im Falle einer Insolvenz dünner schmieren müssen. Der dritte Grund, Karstadt pleite gehen zu lassen.
Deutschlands neuer Weg in die Unfreiheit…
…hat längst begonnen. Nicht, dass das Land jemals besonderer Hort der Demokratie und Meinungsfreiheit war, aber langsam nimmt es Orwell’sche Züge an. Ursula von der Leyen (die im Augenblick meine Dartscheibe ziert, dort ist sie wenigstens für etwas gut ) ist offensichtlich Fan der chinesischen Zensur und möchte das jetzt auch in Deutschland einführen. Ich warte schon auf die entsprechende Antwort des Landes, wenn der Westen die Unfreiheit der Menschen dort kritisieren möchte, immerhin sperren auch chinesische Behörden nur verbrecherische Inhalte.
Wenn in Deutschland wirklich bestimmte Inhalte gesperrt werden, dann ist das ein Dammbruch jeden mißbeliebigen Inhalt zu sperren. Kein Wunder, dass sie Mitglied der CDU ist(steht das U eigentlich für Unfreiheit oder Unterjochung?). ein Verein, der bekanntlich Roland Koch, bekennender Rassist und Medienmanipulateur, und zudem noch von der Leyens Bruder im Geiste, Schäuble, in seinen Reihen duldet. Das es bei der Partei reicht, zur sechstreichsten Familie Deutschlands zu gehören, um Wirtschaftsminister zu werden, paßt auch ins Bild. Langsam fällts wirklich auf.
Meiner Meinung nach geht es nicht um Kinderpornographie, die Gesetze, die wir dagegen haben sind bei weitem ausreichend. Es geht darum, die Möglichkeiten auszutesten, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Die meisten älteren Menschen (in Zukunft die Mehrheit der Wähler!) halten das Internet für ein Werk des Teufels und werden natürlich von der Mutter der Nation immer wieder in dieser Ansicht bestätigt. Diese Menschen können sich nicht vorstellen, daß gerade das Internet ihnen Kommunikations- und Wissensmöglichkeiten bietet, von deren Freiheiten sie noch nicht einmal etwas in ihren kühnsten Träumen ahnten.
Die anfangs kritische Justizministerin Zypries konnte zumindest durchsetzen, dass die Internetzensur nur über ein Gesetz erfolgen kann, die „Bürgerrechtspartei“ FDP und Teile der GRÜNEN unterstützen ein solches Gesetz ebenfalls. Nur die LINKE will nicht in den Chor der Zensoren mit einstimmen.
Spiegelfechter; Kinderpornographie – Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur
Womit eine Liste der unwählbaren Parteien erstellt wäre. Die FDP streicht das F aus dem Namen und die Grünen sind ohnehin eine Schicki-Micki- Partei, die ihr Fähnlein nach dem Wnd dreht (seit ihrer Regieungszeit haben sie meine Verachtung diesbezüglich sicher. Nur die PDS übernimmt die Rolle, den Bürger vor der Willkür des Staats zu retten.
Die deutsche Regierung ist für die Bevölkerung gefährlicher als es Al Quaida überhaupt sein kann. Die angeblichen *Terroristen* können nur Gebäude in die Luft jagen; die Regierung mit der CDU an der Spitze arbeitet an der Unterwerfung der Leute – wer ist da der Terrorist?
Und wieviele Kollateralschäden wird es geben?
Kleiner technischer Hinweis am Rande: Wenn beispielsweise spiegelfechter.com in einem zensierten DNS-Server falsch aufgelöst wird, kann man das Blog durchaus nicht unter der IP-Adresse abrufen. Das kann man selber leicht ausprobieren:
Auf der Shell (Linux) oder Kommandozeile (Windows) folgendermaßen nach der IP von spiegelfechter.com fragen:
nslookup spiegelfechter.com
Server: 172.20.2.10
Address: 172.20.2.10#53
Non-authoritative answer:
Name: spiegelfechter.com
Address: 82.100.220.46Sieht kompliziert aus, besagt aber einfach daß spiegelfechter.com auf die IP 82.100.220.46 zeigt. Der umgekehrte Fall zeigt das Problem:
nslookup 82.100.220.46
Server: 172.20.2.10
Address: 172.20.2.10#53
Non-authoritative answer:
46.220.100.82.in-addr.arpa name = w16.goneo.de.Die IP-Adresse, die vermeintlich zu spiegelfechter.com gehört verweist eben nicht auf spiegelfechter, sondern auf den host w16.gonedo.de auf dem aber nichts spiegelfechterisches zu finden ist. Im Gegenteil: Der Zugriff ist nicht gestattet.
Der Grund ist, daß die IP-Nummer einer Maschine gehört, auf der alle möglichen Webauftritte laufen, die alle als sogenannte Virtual Hosts des Apache Webservers implementiert sind. Der Apache bekommt auf der IP-Nummer 82.100.220.46 eine Anfrage vom Browser. Wenn Sie eine gewünschte Domain enthält, weiß der Apache etwas damit anzufangen und liefert spiegelfechter.com. Fehlt diese Angabe in der Anfrage liefert der Apache eine Fehlermeldung, weil er ja nicht wissen kann, welche der vielen Sites er ausliefern soll.
Mit dem Browser eine Site über die IP-Nummer abzurufen geht nur dann, wenn das DNS in beiden Richtungen gleich auflöst und die Maschine nur eine Site über die IP-Adresse bereitstellt.
….
Schäuble bekommt regelmäßig eins auf’s Dach, wenn er den Bogen überspannt (”Nacktscanner”, Durchsuchung des Cicero…): Eine “vernünftige” Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht in Gefahr.Eine “vernünftige Meinungsfreiheit” gibt es in einem Staat nicht, in dem wirre Ansichten über historische Ereignisse mit Gefängnisstrafen sanktioniert werden – ja, ich weiß, das Argument ist böse
Selbst wenn vdLeyens Gesetz in schärfster Form kommt würde ich nicht eine einzige Seite nicht mehr aufrufen können, die ich aufrufen will. Und das sollte jedem von uns so gehen.
Ich rufe z.B. Wikileaks öfters auf, um Recherche zu betreiben. Ja, ich wäre betroffen und Du als SF-Leser im Endeffekt auch.
Oder was ist, wenn man unberechtigt in den Fokus der Behörden geraten?
Matti Nikki ist im Netz kein Unbekannter. Er befasste sich bereits mit der Frage, ob beim „Sony-Rootkit“ möglicherweise ein Verstoß gegen die GNU Public License vorlag und mit dem Uninstall-Programm Sonys. Weiterhin ist er aktiver Kritiker der Internetzensur im allgemeinen, im Besonderen in seinem Heimatland, Finnland. Auf seiner provokant betitelten Webseite lapsiporno.info (Kinderporno.info) veröffentlichte er eine ihm zugegangene Liste mit IP-Adressen und URLs. Diese Liste, mit immerhin über 1.000 Seiten, stellte die offizielle Filter-/Blockliste dar, die den Internet Service Providern zuging. Nikki sah es als ein Zeichen für Transparenz an, dass jeder sehen könne, dass nicht nur Seiten mit kinderpornographischem Material geblockt werden. Wie er selbst schreibt, geschah längere Zeit nichts und niemand forderte ihn auf, die Liste vom Netz zu nehmen. Nikki ging einen Schritt weiter und fragte die Polizei, warum die Seiten blockiert würden, da sie augenscheinlich keine Kinderpornographie enthielten. Die Antwort: auch Seiten, die andere Seiten, die Kinderporno enthalten, verlinken, würden blockiert werden
Deutschland beginnt mir Angst zu machen, am liebsten würde ich in die freie Schweiz gehen. Nach gut 70 Jahren ist es in Deutschland wieder soweit.
Als sie die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.
Pfarrer Niemöller – schade, das es im Deutschland des Jahres 2009 wieder aktuell wird.
Links:
Der Freitag; Seite gesperrt, Betreiber verleumdet
Spiegelfechter; Schönes neues Netz – Deutschland im Jahre 2015
Spiegelfechter; Kinderpornographie – Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur
Selbstversorger-Blog; Für was Kinderpornographie nicht so alles gut ist…
Bergland; Schwedens Polizei: Kinderpornofilter sind wenig wirksam
Bergland; Sperrung von Kinderpornografie im Netz: Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung
FAZ: Sperren für Kinderpornografie – Die Grenzen des Stopp-Servers
Deutschland ist keine Demokratie – langsam erkennen es auch andere
Quelle: Spiegel
Die Wahl von Barack Obama ist das Schlimmste, was den deutschen Politikern passieren konnte. Der amerikanische Präsident greift sie nicht an. Er überzieht sie nicht mit Forderungen. Er beschämt sie.
…
Die deutschen Verhältnisse sind nicht neu, sie werden derzeit nur neu beleuchtet. Plötzlich fällt auf, was vorher schon hätte auffallen können. Es sieht alles so grau aus.
Weil so langsam dem Letzten klar wird, wie provenziell die deutsche Politik ist.
Die SPD, einst die Partei der Jugend und danach für einige Jahre noch die der Junggebliebenen, hat seit den siebziger Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Kürzlich stellte die Partei einen Rentner als Vorsitzenden ein. Den „roten Franz“ nennen sie ihn. Selten sah die Revolution so verwittert aus.
Vor allem hat sich die SPD von ihrem eigenen Program abgewandt und ist seit Schröder genau so unsozial geworden wie die CDU. Das macht sie für mich ebenfalls nicht mehr wählbar. Alt, dass sie eigentlich in ein Altersheim gehören, sind in Deutschland ohnehin alle Politiker.
Die Wertschätzung der Parteien aber befindet sich unter Einstandskurs. Die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl hat noch die des Jahres 1949 unterboten. Es gab 2005 erstmals mehr Nichtwähler als CDU-Wähler.
Obama ist nicht die Ursache der deutschen Probleme, aber der Grund, dass sie jetzt so ins Auge springen. Das bundesdeutsche Haus wurde errichtet vor nunmehr 60 Jahren, Zeit für eine Inspektion also.
Ich habe immer gesagt, Deutschland wäre keine Demokratie, eigentlich gehe ich nur wählen, damit die CDU meine Stimme nicht zugeschlagen bekommt, wer sie kriegt ist mir schon wieder egal, da alle gleich sind.
Sie ist auffällig unauffällig, eine Gelegenheitskonservative mit scharfem Verstand. Nur ihre Sprache klingt merkwürdig. Die Frau findet auch im vierten Jahr ihrer Kanzlerschaft nicht den richtigen Ton.
Normalerweise ist es ja so: Der Bauarbeiter baut, der Lehrer lehrt, der Kellner kellnert, und der Politiker wirkt durch das Wort. Für ihn gilt: Sprich, damit ich dich erkennen kann.
Angela Merkel aber hält sich nicht daran. Sie spricht, sie spricht sogar viel, wie es das Amt von ihr verlangt, aber sie gibt sich nicht zu erkennen. Man kann sogar sagen, die Kanzlerin ist mit dem Herzeigen ihres Dekolletés zuweilen freizügiger als mit dem Vorzeigen ihrer Überzeugungen.
…
Merkel benutzt Sprache anders. Sie will nicht wärmen, sie will sich verstecken. Ihre „Fahnenworte“, wie Erhard Eppler die Erkennungsvokabeln eines jeden Politikers nennt, sind kaum zu entziffern. Kraftlos baumeln sie an ihrem Mast.
Ich bezweifle sehr stark, dass sie eine Überzeugung hat, die sie vortragen könnte. Kohl und Schröder standen wenigsten noch für etwas, was man ablehnen oder dem man zustimmen könnte.
Merkel erinnert mich an das Nichts aus der *Unendlichen Geschichte*: Kein Loch (denn das wäre etwas), sondern das absolute Nichts. Ein Nichts kann ich nicht wählen.
Erkennbar sprach sie nicht mit dem Volk, sondern übers Volk. „Die Menschen in Deutschland“ nannte sie uns.
Sie ist halt durch und durch eine deutsche Politikerin, die halten sich gerne für Diktatoren auf Zeit. Das Volk ist nur als Wahlstimme und Arbeitskraft interessant, ansonsten ganz praktisch, weil man zum reagieren etwas braucht, über das man regieren kann.
Kurz zuvor hatte der deutsche Maschinenbau gerade einen Auftragseinbruch von 30 Prozent gemeldet. Von Opel, Mercedes und dem labilen Gesundheitszustand der Bankenwelt gar nicht zu reden. Die Krise macht eben auch die Starken schwach.
…
Ihr Optimismus wirkte nicht ansteckend, sondern bedrohlich, weil er dem eigenen Erleben so energisch widerspricht. „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Produkte sind weltweit wettbewerbsfähig. Das soziale Netz ist stabil“, rief sie den „Menschen in Deutschland“ zu.
…
Ihr braucht nicht noch eine Statistik, um zu wissen, dass unsere Wirtschaft in der Krise steckt. Ihr erlebt es jeden Tag. Das sind die Sorgen, mit denen ihr aufwacht. Das ist der Grund eurer schlaflosen Nächte. Die Wirkungen der Rezession sind real, und sie sind überall.“
Naja, sie hält sie Menschen halt für dumm.
Sie nennt das „Erneuerung der Union“. In Wahrheit kommt es einer Selbstauflösung gleich.
Dann hat das Ganze zumindest etwas Gutes.
Die Kandidatur hat er sich ohnehin nicht im Kampf geholt, sondern im Hinterzimmer der Partei gesichert. Hier ist der Unterschied zum amerikanischen Nachbarn besonders groß.
Allein an den Vorwahlen der Demokraten, die mit dem Sieg Obamas endeten, beteiligten sich rund 33 Millionen Menschen, bei Steinmeiers Nominierung keine 10. Selbst wenn man den in der Kulisse aktiven Altkanzler Gerhard Schröder dazuzählt.
Wieviel mehr Beweis, dass Deutschland eine Pseudo-Demokratie ist, brauchst es denn noch?
Das Land weiß nicht, was es will.
Wußte es das jemals? Wobei die meisten mit den eng-proviziellen sehr zufrieden sein scheinen.
„Das Volk beherrscht die amerikanische Politik wie Gott das Universum.“ Deshalb schmiegt sich Obama so an die Menschen. Sie sind seine Götter.
Die deutschen Götter aber sind die Parteien. Alle Macht wird durch sie vermittelt. Sie haben das erste und das letzte Wort in Deutschland.
Bei der Politik, die in Deutschlang gemacht wird, hätte ich auch Angst vorm Volk. In Deutschland herrscht unter den Politikern die Meinung, dass man wie im Absolutismus über die Menschen regieren sollte.
Die deutschen Verfassungsrechtler sprechen von der indirekten Demokratie, und das klingt nicht ganz zufällig wie indirekte Beleuchtung, so als würde man den Bürgern einen großen Gefallen tun, wenn man ihnen das harte Scheinwerferlicht der Demokratie vom Leibe hält. Ein paar Kerzen tun es auch.
Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten – der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments, der ausführenden Gewalt der Regierung und der kontrollierenden Gewalt der Gerichte – keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf.
Vermutlich ist Deutschland, dass offiziell als Demokratie anerkannt ist, ohne eine zu sein. Und wo keine Demokratie herrscht, gibt es nirgendwo Mitbestimmung, Volksbegehren gibt es in CDU-Ländern (fällt etwas auf) faktisch gar nicht. Naja, eigentlich gibts die auch sonst nirgendwo.
Wenn es derzeit ein politisches Projekt in Deutschland gibt, dann ist es nicht die Erneuerung des Parteienstaats, sondern seine Überwindung.
Mir würde schon die Einführung echter Demokratie reichen.
Durch ihre Wiederwahl, auch wenn sich die Parteien nichts sehnlicher wünschen, tun wir ihnen keinen Gefallen. Sie sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir verlangen das Unmögliche von unseren Parteien, wenn wir dauernd rufen: Erneuert euch, seid lebendig und modern.
Ich neige immer mehr dazu, der Linken meine Stimme zu geben; so bekommt die Stimme keine Volkspartei und wird nicht im nachhinein umgerchnet und ihnen zugeschlagen, da die Partei wohl über 5% kommen wird. Der Inhalt ist mir egal, ich würde auch die Partei bibeltreuer Christen wählen, wenn die Stimme nicht umgewandelt würde. Die etablierten Partein verdienen ihre Stimmen schon lange nicht mehr.
Die Parteien müssen sich nicht erneuern. Sie müssen sich öffnen. Wenn das Gespräch darüber nicht jetzt stattfindet, wird es womöglich nie stattfinden. Oder unter deutlich verschlechterten Bedingungen.
Ein vorbestrafter Ministerpräsident – geht das?
Ein bißchen merkwürdig wäre es schon, schließlich ist ein Ministerpräsident eine Art Bundeskanzler im Kleinformat, trägt also eine Menge Verantwortung.
Allerdings würde ich eher jemanden wählen, der fahrlässig den Tod eines anderen Menschen verursacht hat, als jemanden wie Koch, der durch seine rassistischen Äußerungen seine Unfähigkeit, das Land zusammenzuhalten, unter Beweis gestellt hat.
Außerdem hat er die Verantwortung übernommen, ohne überhaupt etwas über den Unfallhergang zu wissen, was man durchaus als vorbildhaft betrachten kann.
Nicht wählbar sind für mich Politiker, die Unfrieden unter der Bevölkerung stiften wollen oder wie Fischer / Schröder zum vierten Mal verheiratet sind – da muß ich einfach unterstellen, dass bei ihnen etwas grundlegendes nicht in Ordnung ist.
Was Deutschland von Obama lernen kann
Er macht sich selbst klein, um die Bürger groß zu machen: Barack Obama fliegt in Örtchen in Indiana, in einer Turnhalle stellt er sich den kritischen Bürgern – ohne Moderator, ohne falschen Stolz. So verändert er die politische Kultur. Hoffentlich nicht nur in Amerika.
1. Sei nahbar
Als Obama vor sechs Monaten hier war, gab es keine weitere Auffälligkeit als diese monotone Unauffälligkeit. Selbst die Arbeitslosenzahl war gewöhnlich, knapp fünf Prozent.Mittlerweile steckt Amerika in einer tiefen Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit in Elkhart hat sich verdreifacht. Da kam Obama zurück. Er verlegte das morgendliche CIA-Briefing im Weißen Haus, stieg in die mehrstöckige Air Force One und zwei Stunden später stand er wieder in der Turnhalle von Elkhart.
Deutsche Politiker wagen sich allerhöchstens aus Berlin raus, wenn es ein Zugunglück oder so gab. Glücklicherweise hat man dabei keinen Kontakt zu normalen Bevölkerung .
Worum ich die Amerikaner bei der Amteinführung wirklich beneidet habe war, dass der Präsident den Eid vor den Leuten ablegen muß, dass erinnert ihn daran, für wen er da ist oder da sein sollte. In Deutschland wird der Elfenbeinturm Bundestag lieber nicht verlassen – wo käme man auch hin, sich an das Volk zu erinnern – ihre Schuldigkeit haben die Wählermassen bereits getan.
2. Rede einfach und rede selbst
Weitere Begrüßungs- und Dankesworte gab es nicht. Es fehlte sogar ein Moderator für die Fragestunde, was daran lag, dass Obama alles selbst in die Hand nahm. Kein Senator und kein Regierungssprecher sollten den ohnehin beträchtlichen Abstand zwischen Volk und Volksvertreter weiter vergrößern.
…
Wer es mit Russlands Putin und den Mullahs in Teheran aufnehmen will, sollte auch mit Lieschen Müller klar kommen. Er kam klar. Ein Mächtiger ohne Uniform war da zu besichtigen. Schön sah er aus.
Bei dem Thema klar reden wird es bei Deutschlands Politikern kritisch, das Volk könnte merken, was für ein Schwachsinn gebrabbelt wird. Nicht umsonst nennt man ausweichend antworten auch *wie ein Politiker reden*.
3. Lerne Deine Kritiker zu lieben
Wenn sich oben und unten begegnen, sind die Fragesteller oft handverlesen. Die Mächtigen hassen es, überrascht zu werden. Gegen Kritik sind sie allergisch.Obama dagegen ermunterte zur Kritik und bekam sie prompt.
Die Stimme der Unzufriedenen gehörte einer jungen Frau. Laura hieß sie. Er habe als Präsidentschaftskandidat Veränderung versprochen, aber kaum im Amt nominiere er Minister, die ihre Steuern nicht bezahlt hätten, sagte sie.
….
Zwei Antworten überreicht der Präsident der jungen Frau schließlich. Zum ersten, sagte er, bekomme er kein Kabinett zusammen, wenn er nur Leute berufe, die absolut fehlerfrei seien. Er selbst sei es auch nicht. Zweitens müsse er ihr in diesem Fall leider zugeben: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Es dürfe nicht sein, dass es zwei Spielregeln im Lande gebe, eine für das Volk und eine für die Politiker. Deshalb wiederholte er noch mal: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ So klar hat man das selten gehört.Er machte sich klein, um die Bürger von Elkhart groß zu machen. Er hat sie nicht geheilt von den amerikanischen Gegenwartsgebrechen wie Armutsangst und Arbeitslosigkeit. Aber er hatte sie getröstet.
Mit zu dem schwersten Dingen im Leben gehört es, Fehler einzugestehen. In Deutschland habe ich oft den Eindruck, dass die Betreffenden zwar wissen, dass ihre Linie nicht mehr aktuell ist, aber korrigiert wird aus Prinzip nicht.
Ein großartiger Charakterzug von Obama.
