Ubersetzung des Artikels des Journalisten

Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star (Interview)

Peinlich, peinlich, dass die deutsche Hofberichterstattung, äh, Journalisten nicht auf die Fragen kam.

Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.
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Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein „echter Durchbruch“. Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Quelle

Die FDP gefällt mir immer besser und ich bereue es, ihnen meine Stimme nicht gegeben zu haben – und der jetzigen Vorraussetzungen würde ich sie wählen. Ich sehe zwar keinen Unterschied, ob eine Seite gelöscht wird, anstatt gesperrt (wobei man eine Sperre wenigstens umgehen kann), aber insegesamt ist es schon, dass eine einflußreiche Partei sich für Bürgerrechte einsetzt.

Die Ahnungslosigkeit ist erschreckend. Sie glaubte „in etwas Deutsches zu investieren“, erklärt eine 73-jährige Rentnerin. Weil die Beraterin immer Lehmann sagte, statt englisch Lehman. Das Gespräch dauerte zehn Minuten – und natürlich hatte die ehemalige Büroangestellte danach keine Ahnung, was Zertifikate sind. Doch sie vertraute „ihrer“ Bank. „Ich war schon viele Jahre dort.“ So steckte sie 18.000 Euro in Produkte der US-Investmentbank. Große Teile ihrer gesamten Altersvorsorge. Dass das Geld einfach weg war, als Lehman Brothers unterging, kam wie ein Schlag ins Gesicht.

Spiegel

Habe ich kein Mitleid mit. Ich kenne mich mit Aktien und allem was dazu gehört auch nicht aus und kaufe dementsprechend nichts. Auch das beifallshaschend das Alter der Kundin erwähnt wird, lässt mich kalt – es gibt viele alte Leute, die noch sehr fit im Kopf ist.

Wenn ich 18.000 Euro für ein Auto ausgeben würde, welches nur schlechte Testergebnisse bekommen hat, würde auch jeder sagen: Warum hast du dich nicht erkundigt? Wenn ich nicht einmal weiß, wo das Unternehmen seinen Sitz, von dem ich Aktien kaufe, dann selbst schuld… .

Viele Kunden vertrauen in solchen Fragen ihrem Bankbetreuer immer noch wie Patienten dem Hausarzt. Doch das Problem ist: Der Betreuer im Geldinstitut verdient erst dann richtig, wenn er irgendetwas macht mit dem Ersparten seines Schützlings.

Ohne Worte… .

Im Wahlkampf plakatiert die Linke wohlfeile Versprechen: „Reichtum für alle“ zum Beispiel. Beobachter lässt diese Zusage stutzen, will die Linke doch gerade den Reichen ans Leder. Lafontaine sieht sich deswegen genötigt, den flotten Wahlspruch als „Ironie“ zu kennzeichnen. Gemeint sei nur, dass jeder am Wohlstand teilhaben solle. „Wohlstand für alle“: Das könnten vermutlich alle Parteien unterschreiben – nicht hingegen das Vorhaben einer höheren steuerlichen Belastung von Vermögenden. Schnittmengen ergeben sich hier aber mit SPD und Grünen. Auch auf gesetzliche Mindestlöhne könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei verständigen sowie auf eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern.

Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linkspartei-

Spitzenpolitiker, deren Melodien mancher nachzuspielen geneigt ist. Die Realisierung aller sozialen Utopien aber ist nicht finanzierbar. Mit der Aufhäufung immer neuer Schulden verspielt ein Land seine Handlungsfähigkeit und damit seine Zukunft. Im Hintertreffen sind dann zuerst jene, welche die Linkspartei heute zu schützen vorgibt.

FAZ

Im Wahlkampf plakatiert die Linke wohlfeile Versprechen: „Reichtum für alle“ zum Beispiel. Beobachter lässt diese Zusage stutzen, will die Linke doch gerade den Reichen ans Leder. Lafontaine sieht sich deswegen genötigt, den flotten Wahlspruch als „Ironie“ zu kennzeichnen.

So habe ich das noch gar nicht betrachtet .

Gemeint sei nur, dass jeder am Wohlstand teilhaben solle. „Wohlstand für alle“: Das könnten vermutlich alle Parteien unterschreiben – nicht hingegen das Vorhaben einer höheren steuerlichen Belastung von Vermögenden. Schnittmengen ergeben sich hier aber mit SPD und Grünen. Auch auf gesetzliche Mindestlöhne könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei verständigen sowie auf eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern.

Sicherlich ist es krank, dass für die Banken, die die Finanzkrise verursacht haben, Milliarden vom Staat bekommen und dann daran verdienen. Aber wer soll denn die die ganzen Steuern aufbringen, für die Hartz IV – Empfänger? Die Wohlhabenden, so stark besteuern, dass sie ins Ausland flüchten und Deutschland endgültig zum Armenhaus mutiert? Millionen von Leute fürs Nichtstun immer höhere Leistungen geben, damit sie gar keinen Anreiz zur Arbeit mehr haben?

Denn wie die FAZ schreibt

Die Realisierung aller sozialen Utopien aber ist nicht finanzierbar. Mit der Aufhäufung immer neuer Schulden verspielt ein Land seine Handlungsfähigkeit und damit seine Zukunft. Im Hintertreffen sind dann zuerst jene, welche die Linkspartei heute zu schützen vorgibt

Was die Linke aufbaut, sind Traumwelten, die in der Realität keinen Platz finden.

Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linksp

Den Zeitgeist treffen sie auch beim Afgahnistan-Abzug, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was passieren würde, wenn Paktistan als Atommacht den Taliban in die Hände fiele. Stattdessen wird jedes zivile Opfer im Krieg einzeln beweint, ungeachtet der Tatsache, dass die Kämpfer der Taliban von der Zivilbevölkerung nicht unterscheidbar sind und ungeachtet dessen, dass die Mehrheit der Afgahnen sich die Besatzung selbst wünscht. Wenn ihnen die Bevölkerung so am Herzen liegt, dann sollten sie für einen Verbleib der Streitkräfte sein.

Fazit:

Was die Linken wollen, hat kein Hand und kein Fuß.

In Berlin ist am Dienstag das Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht worden. Das Ehrenmal soll an die Soldaten erinnern, „die im Dienst für unser Land ihr Leben gegeben haben“, so Bundespräsident Horst Köhler. Seit der Gründung der Bundeswehr kamen mehr als 3100 Soldaten ums Leben.
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Für die Linksfraktion erklärte die Abgeordnete Inge Höger: „Das Ehrenmal ist ein Ausdruck davon, dass in Deutschland eine neue Kriegermentalität etabliert wird.“ Statt Krieg als Mittel der Politik auszuschließen, werde die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben.

Spiegel

Nicht genug, dass die Linke alle Wohlhabenen so besteuern möchte, dass denen nur noch bleibt auszuwandern und Deutschland zum Armenhaus gemacht wird, jetzt versuchen sie sich auch noch auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik. Das bei einem unüberlegten Abzug der Truppen aus Afgahnistan eine ganze Region in Wanken kommen könnte, ist dabei egal, die Bundeswehr soll am besten aufgelöst werden, damit das Gewicht des Landes in der Welt gegen Null schrumpft. Es ist sicherlich zynisch, aber ich glaube hinter den Kulissen gibt es viele Zugeständnisse anderer Länder an der Präsenz der Soldaten am Hindukusch gekoppelt sind.

Eben diese halten für uns den Kopf hin, sterben sie dabei ist das nach der Linken nicht erwähneswert. Das Kriegerdenkmal ist für mich eine Anerkennung an unsere Jungs, egal ob lebend oder tot, die sie verdient haben.

Der Luftangriff in Afghanistan bringt die Wahlkampf-Planung der deutschen Parteien durcheinander: Kanzlerin Merkel muss im Bundestag Stellung nehmen, während die Linke zur Anti-Kriegsdemo vor dem Brandenburger Tor bläst. Und die SPD ärgert sich über Altkanzler Schröder.

Ganz anders die Linke: Sie will Afghanistan nun zu ihrem großen Wahlkampf-Thema machen. Für den morgigen Dienstag haben die Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unter dem Motto „Schluss mit den Bomben! Raus aus Afghanistan!“ zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Allerdings hat sich an der Haltung der Linken zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nichts geändert – sie war schon zuvor für einen sofortigen Rückzug der Truppen.

Luftschlag zwingt Koalition zum Afghanistan-Schwur

Macht sich die Linke mal Gedanken darüber, was im Falle eines Abzuges passieren würde?
Die Taliban hätten wieder freie Hand im Land und könnten sich auf Pakistan konzentrieren, welches bekanntlich eine Atommacht ist. Mir persönlich ist es egal, ob Mädchen in Afghanistan oder im Swat-Tal zur Schule gehen dürfen, dass beeinflusst mein Leben nicht. Aber wenn diese Fanatiker in den Besitz der Atombombe kämen, wäre ganz Asien bedroht und damit irgendwann wir alle.

Ich bin der Linken als Bürgerrechtspartei (haben als einzige gegen das Zensurgesetz gestimmt) zugeneigt, aber ein solcher Schwachsinn wie *Bundeswehr raus aus Afghanistan* und *Bundeswehr auflösen* machen sie für mich unwählbar.

Zum Vorfall selber: Das ist eben Krieg und die Bundeswehr hat das Recht, ihre Anlagen zu schützen, wegen jedem zivilen Opfer zu heulen finde ich ziemlich scheinheilig, das passiert zwangsläufig in jedem Konflikt und ich traue unserer Armee im Gegensatz zur amerikanischen (die das bestimmt nur gestartet hat, um von sich selbst abzulenken) zu, dass sie sich bemüht, die Kollateralschäden in Grenzen zu halten.

Spiegelfechter: C´est la guerre
Vom Staatsbürger in Uniform zum Rambo in Flecktarn

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de (Klick;). Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen.

Hab ich grade in aller gebotenen Eile gebastelt. Ich hoffe, ich werde dieses Zeichen an so mancher Ecke wiederfinden, kopieren und verbreiten ausdrücklich erlaubt und befürwortet.

Think-Strange<

Reefchen

Pixelliving

Jahrelang haben die Verbraucherschützer gekämpft, jetzt zeigt sich Erfolg: Als erster deutscher Hersteller führt der Tiefkühlkost-Anbieter Frosta die Ampel-Kennzeichnung auf seinen Produkten ein – und fordert eine gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Lebensmittelindustrie.

Spiegel Online

Nachdem die Bundesregierung im Wahlkampf 4,5 Millarden für Opel rausgeschmissen hat, wollen andere schlecht geführte Unternehmen natürlich auch profitieren:

Auf Opel folgt Arcandor: Nach der geglückten Rettung des Autobauers positioniert sich die SPD als Helferin der maroden Karstadt-Mutter. Die Union protestiert energisch, Haushaltsexperten warnen vor einem Dammbruch bei den Staatshilfen – schon 1164 Unternehmen haben Kredite beantragt.

Spiegel Online

Ich hätte auch ein Unternehmen gründen sollen – und da es absehbar gewesen wäre, dass die Firma zugrunde gegangen wäre, hätte der Staat mir unter die Arme greifen können.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering forderte, die Politik dürfe sich auch bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, „als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im „Tagesspiegel“ sagte er einen Satz, der sich zwischen den Zeilen wie ein Wahlkampfversprechen liest: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen.“

Gut zu wissen, das nach der CDU nun auch die SPD praktisch unwählbar wird, so wie sie mit den Haushaltsgeldern aast.

Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge 1164 Anträge auf staatliche Kredite vor – Gesamtumfang: 4,7 Milliarden Euro.
345 Anträge seien positiv beschieden worden, was einer Gesamtsumme von 640 Millionen Euro entspreche. Zudem gebe es 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro von Großunternehmen. Bei diesen Summen sind die für die Opel-Rettung fälligen Staatsmittel noch nicht eingerechnet, berichtet die Zeitung.

Mein Empfehlung: Lasst sie alle pleite gehen, wer gut wirtschaftet, übersteht auch mal 1-3 Monate, wer schlecht wirtschaftet hat Pech gehabt. So wie es in Deutschland gerade läuft, werden die Unternehmer, welche sorgfältig geplant haben, von den schlechten Unternehmern übervorteilt – das darf nicht sein.

„Helfen Sie uns doch bitte, Karstadt zu retten“ – für den 72-jährigen Wilhelm, der heute mit einer Unterschriftenliste bewaffnet durch die Goslarer Altstadt läuft, ist das Warenhaus, dessen Mutterkonzern Arcandor sich in akuter Schieflage befindet, ein Stück seines Lebens. „Ohne Karstadt wäre doch die gesamte Innenstadt tot – und wo sollen wir älteren Leute denn sonst einkaufen? Ein Auto haben doch die wenigsten von uns“. Wilhelm ist Mitglied der örtlichen Seniorenvertretung.

Spiegelfechter

Ja Junge, weil du zu bequem bist, soll der Staat Millarden ausgeben. Schon mal an Versandhäuser gedacht, da mußt du gar nicht mehr aus dem Haus?
Wie hier von Karstadt die Kunden mißbraucht werden, ist einfach nur noch widerlich. Letztendlich wird die Zeil auch nicht weniger belebt sein, bloß weil ein Kaufhaus fehlt.

Für die akute Schieflage ist allerdings nicht die Finanzkrise verantwortlich. Die Sucht nach Größe wurde dem Konzern zum Verhängnis. Wie Management-Fehler den Konzern erst in die Krise brachten, lässt sich am Beispiel der Karstadt-Immobilien verdeutlichen. Gehörten die Häuser in bester City-Lage früher dem Konzern, so hat Arcandor sie mittlerweile an Finanzinvestoren verkauft. 350 Mio. Euro Miete müssen so Jahr für Jahr an das Highstreet-Konsortium überwiesen werden, hinter dem neben Goldman Sachs auch noch die Deutsche Bank und der italienische Pirelli-Konzern stehen. Der Verkaufserlös in Milliardenhöhe wurde vom Arcandor-Management bereits für andere Dinge ausgegeben – die hohen Mietkosten bleiben und belasten das Geschäftsergebnis.

Der Freitag

Ich sags doch: Mißmanagement, also eiskalt pleite gehen lassen.

Mit jeweils fast 30 Prozent sind Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, hinter der 40 Familienaktionäre stehen, die tonangebenden Eigentümer des Arcandor-Imperiums.

Kommentar bei Spiegelfechter

Ich bezweifle, dass die ihre Butter im Falle einer Insolvenz dünner schmieren müssen. Der dritte Grund, Karstadt pleite gehen zu lassen.

Irgendwie gibt es zur Zeit nichts richtig kommentierenswertes – schade eigentlich.

Die Finanzkrise hat es noch immer nicht in mein Bewußtsein geschafft, die Schweinegrippe ist mir auch zu diffus.

Bleibt mir nur, auf 2 Blogeintäge zu verweisen:

Stoppt die Finanzrowdys!
Abschließender politischer Nachtrag