Quelle: Spiegel
Die Wahl von Barack Obama ist das Schlimmste, was den deutschen Politikern passieren konnte. Der amerikanische Präsident greift sie nicht an. Er überzieht sie nicht mit Forderungen. Er beschämt sie.
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Die deutschen Verhältnisse sind nicht neu, sie werden derzeit nur neu beleuchtet. Plötzlich fällt auf, was vorher schon hätte auffallen können. Es sieht alles so grau aus.
Weil so langsam dem Letzten klar wird, wie provenziell die deutsche Politik ist.
Die SPD, einst die Partei der Jugend und danach für einige Jahre noch die der Junggebliebenen, hat seit den siebziger Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Kürzlich stellte die Partei einen Rentner als Vorsitzenden ein. Den „roten Franz“ nennen sie ihn. Selten sah die Revolution so verwittert aus.
Vor allem hat sich die SPD von ihrem eigenen Program abgewandt und ist seit Schröder genau so unsozial geworden wie die CDU. Das macht sie für mich ebenfalls nicht mehr wählbar. Alt, dass sie eigentlich in ein Altersheim gehören, sind in Deutschland ohnehin alle Politiker.
Die Wertschätzung der Parteien aber befindet sich unter Einstandskurs. Die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl hat noch die des Jahres 1949 unterboten. Es gab 2005 erstmals mehr Nichtwähler als CDU-Wähler.
Obama ist nicht die Ursache der deutschen Probleme, aber der Grund, dass sie jetzt so ins Auge springen. Das bundesdeutsche Haus wurde errichtet vor nunmehr 60 Jahren, Zeit für eine Inspektion also.
Ich habe immer gesagt, Deutschland wäre keine Demokratie, eigentlich gehe ich nur wählen, damit die CDU meine Stimme nicht zugeschlagen bekommt, wer sie kriegt ist mir schon wieder egal, da alle gleich sind.
Sie ist auffällig unauffällig, eine Gelegenheitskonservative mit scharfem Verstand. Nur ihre Sprache klingt merkwürdig. Die Frau findet auch im vierten Jahr ihrer Kanzlerschaft nicht den richtigen Ton.
Normalerweise ist es ja so: Der Bauarbeiter baut, der Lehrer lehrt, der Kellner kellnert, und der Politiker wirkt durch das Wort. Für ihn gilt: Sprich, damit ich dich erkennen kann.
Angela Merkel aber hält sich nicht daran. Sie spricht, sie spricht sogar viel, wie es das Amt von ihr verlangt, aber sie gibt sich nicht zu erkennen. Man kann sogar sagen, die Kanzlerin ist mit dem Herzeigen ihres Dekolletés zuweilen freizügiger als mit dem Vorzeigen ihrer Überzeugungen.
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Merkel benutzt Sprache anders. Sie will nicht wärmen, sie will sich verstecken. Ihre „Fahnenworte“, wie Erhard Eppler die Erkennungsvokabeln eines jeden Politikers nennt, sind kaum zu entziffern. Kraftlos baumeln sie an ihrem Mast.
Ich bezweifle sehr stark, dass sie eine Überzeugung hat, die sie vortragen könnte. Kohl und Schröder standen wenigsten noch für etwas, was man ablehnen oder dem man zustimmen könnte.
Merkel erinnert mich an das Nichts aus der *Unendlichen Geschichte*: Kein Loch (denn das wäre etwas), sondern das absolute Nichts. Ein Nichts kann ich nicht wählen.
Erkennbar sprach sie nicht mit dem Volk, sondern übers Volk. „Die Menschen in Deutschland“ nannte sie uns.
Sie ist halt durch und durch eine deutsche Politikerin, die halten sich gerne für Diktatoren auf Zeit. Das Volk ist nur als Wahlstimme und Arbeitskraft interessant, ansonsten ganz praktisch, weil man zum reagieren etwas braucht, über das man regieren kann.
Kurz zuvor hatte der deutsche Maschinenbau gerade einen Auftragseinbruch von 30 Prozent gemeldet. Von Opel, Mercedes und dem labilen Gesundheitszustand der Bankenwelt gar nicht zu reden. Die Krise macht eben auch die Starken schwach.
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Ihr Optimismus wirkte nicht ansteckend, sondern bedrohlich, weil er dem eigenen Erleben so energisch widerspricht. „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Produkte sind weltweit wettbewerbsfähig. Das soziale Netz ist stabil“, rief sie den „Menschen in Deutschland“ zu.
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Ihr braucht nicht noch eine Statistik, um zu wissen, dass unsere Wirtschaft in der Krise steckt. Ihr erlebt es jeden Tag. Das sind die Sorgen, mit denen ihr aufwacht. Das ist der Grund eurer schlaflosen Nächte. Die Wirkungen der Rezession sind real, und sie sind überall.“
Naja, sie hält sie Menschen halt für dumm.
Sie nennt das „Erneuerung der Union“. In Wahrheit kommt es einer Selbstauflösung gleich.
Dann hat das Ganze zumindest etwas Gutes.
Die Kandidatur hat er sich ohnehin nicht im Kampf geholt, sondern im Hinterzimmer der Partei gesichert. Hier ist der Unterschied zum amerikanischen Nachbarn besonders groß.
Allein an den Vorwahlen der Demokraten, die mit dem Sieg Obamas endeten, beteiligten sich rund 33 Millionen Menschen, bei Steinmeiers Nominierung keine 10. Selbst wenn man den in der Kulisse aktiven Altkanzler Gerhard Schröder dazuzählt.
Wieviel mehr Beweis, dass Deutschland eine Pseudo-Demokratie ist, brauchst es denn noch?
Das Land weiß nicht, was es will.
Wußte es das jemals? Wobei die meisten mit den eng-proviziellen sehr zufrieden sein scheinen.
„Das Volk beherrscht die amerikanische Politik wie Gott das Universum.“ Deshalb schmiegt sich Obama so an die Menschen. Sie sind seine Götter.
Die deutschen Götter aber sind die Parteien. Alle Macht wird durch sie vermittelt. Sie haben das erste und das letzte Wort in Deutschland.
Bei der Politik, die in Deutschlang gemacht wird, hätte ich auch Angst vorm Volk. In Deutschland herrscht unter den Politikern die Meinung, dass man wie im Absolutismus über die Menschen regieren sollte.
Die deutschen Verfassungsrechtler sprechen von der indirekten Demokratie, und das klingt nicht ganz zufällig wie indirekte Beleuchtung, so als würde man den Bürgern einen großen Gefallen tun, wenn man ihnen das harte Scheinwerferlicht der Demokratie vom Leibe hält. Ein paar Kerzen tun es auch.
Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten – der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments, der ausführenden Gewalt der Regierung und der kontrollierenden Gewalt der Gerichte – keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf.
Vermutlich ist Deutschland, dass offiziell als Demokratie anerkannt ist, ohne eine zu sein. Und wo keine Demokratie herrscht, gibt es nirgendwo Mitbestimmung, Volksbegehren gibt es in CDU-Ländern (fällt etwas auf) faktisch gar nicht. Naja, eigentlich gibts die auch sonst nirgendwo.
Wenn es derzeit ein politisches Projekt in Deutschland gibt, dann ist es nicht die Erneuerung des Parteienstaats, sondern seine Überwindung.
Mir würde schon die Einführung echter Demokratie reichen.
Durch ihre Wiederwahl, auch wenn sich die Parteien nichts sehnlicher wünschen, tun wir ihnen keinen Gefallen. Sie sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir verlangen das Unmögliche von unseren Parteien, wenn wir dauernd rufen: Erneuert euch, seid lebendig und modern.
Ich neige immer mehr dazu, der Linken meine Stimme zu geben; so bekommt die Stimme keine Volkspartei und wird nicht im nachhinein umgerchnet und ihnen zugeschlagen, da die Partei wohl über 5% kommen wird. Der Inhalt ist mir egal, ich würde auch die Partei bibeltreuer Christen wählen, wenn die Stimme nicht umgewandelt würde. Die etablierten Partein verdienen ihre Stimmen schon lange nicht mehr.
Die Parteien müssen sich nicht erneuern. Sie müssen sich öffnen. Wenn das Gespräch darüber nicht jetzt stattfindet, wird es womöglich nie stattfinden. Oder unter deutlich verschlechterten Bedingungen.
) ist offensichtlich Fan der chinesischen Zensur und möchte das jetzt auch in Deutschland einführen. Ich warte schon auf die entsprechende Antwort des Landes, wenn der Westen die Unfreiheit der Menschen dort kritisieren möchte, immerhin sperren auch chinesische Behörden nur verbrecherische Inhalte.
